AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH
(Stand: 01. August 2024)

1. Zu diesen AGB

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH. Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot https://www.schwarzwaelder-bote.de sowie Subdomains der Domain schwarzwaelder-bote.de etc. (nachfolgend ‚Internetangebot‘ genannt),soweit nicht dort andere AGB abrufbar sind, die dann jeweils vorrangig gelten. Vertragspartner des Kunden ist die Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Kirchtorstraße 14, 78727 Oberndorf am Neckar, Geschäftsführer: Carsten Huber. Amtsgericht Stuttgart HRB 480886 (nachfolgend ‚Verlag‘ genannt).

1.1. Unsere Publikationen und Titel

Die Publikationen und Titel (‚Schwarzwälder Bote‘, ‚Kinderbote‘) des Verlages sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit denen der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend ‚Begrüßungsschreiben‘ genannt).

1.2. Allgemeine Informationspflichten

• Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung; ferner den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, entsprechend der gewählten Lieferung und Leistung.
• Der Kunde findet unter Ziffer 4.3. dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach §355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular.
• Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.7. dieser AGB.
• Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.

2. Abonnements von gedruckten Ausgaben

2.1. Die gedruckte Ausgabe des ‚Schwarzwälder Bote‘ ist als Premium-Abonnement (Mo.-Sa.) (inkl. SB Plus Komplett – siehe unten Nr. 3 ff.) sowie als Wochenend-Abonnement erhältlich. Die gedruckte Ausgabe des ‚Kinderbote‘ ist als Vollabonnement (wöchentlich freitags) erhältlich. Die Zustellung der gedruckten Titel im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich. Dauert eine Lieferunter- brechung länger als fünf Erscheinungstage, erteilt der Verlag auf Wunsch ab dem sechsten Erscheinungstag eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Vergünstigte Probe- und Kurzabonnements sind von Lieferunterbrechungen ausgeschlossen. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr.

2.2. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn der jeweilige Titel von einem Beauftragten des Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten bzw. der Zeitungsröhre ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsröhre für jedermann zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Abonnent zu vertreten hat, nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei Lieferung der jeweiligen Titel per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Briefzentrum der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Abonnenten über. Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.

3. Digitale Abonnements

Digitale Abonnements sind in den Abonnementformen SB Plus Basis sowie SB Plus Komplett erhältlich. SB Plus Komplett ist im Premium-Abonnement der gedruckten Ausgabe des ‚Schwarzwälder Bote‘ (siehe oben Nr. 2) bereits erhalten. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege
der Datenfernübertragung unter Verwendung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Onlinezugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.

3.1. SB Plus Basis

Das Digitalabonnement SB Plus Basis berechtigt den Abonnenten zum Zugriff auf bestimmte, exklusive Inhalte (sog. Paid-Content-Inhalte), die nur Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können als solche gekennzeichnete „SB Plus-Artikel“ und andere Beiträge umfassen. SB Plus Basis Abonnenten können beliebig viele Artikel auf schwarzwaelder-bote.de lesen. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel kostenlos abrufbar.

3.2. SB Plus Komplett

Das Digitalabonnement SB Plus Komplett umfasst neben den Leistungen von SB Plus Basis (siehe 3.1) zusätzlich den Zugang zum SB E-Paper über einen Internetbrowser oder die SB E-Paper-App für die Nutzung auf digitalen Endgeräten.

3.3. Schwarzwälder Bote als Applikation für elektronische Lesegeräte im Abonnement

Die Darstellung ausgewählter Inhalte des Schwarzwälder Boten in einer Applikation (kurz App) ist für die Nutzung für das jeweilige Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. App Store, Play Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.4. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert. Bei Bedarf können einzelne Seiten oder komplette Ausgaben über die Web-Applikation heruntergeladen und lokal gespeichert werden. Dem Abonnenten ist bekannt, dass die SB E-Paper Ausgaben 30 Tage nach deren erstmaligen Bereitstellung, nicht mehr über den Internetbrowser oder die SB E-Paper-App verfügbar sind.

3.5. Schwarzwälder Bote SB Plus Komplett-Abonnement (siehe 3.2.) in Verbindung mit dem Kauf eines Tablet-Computers, genannt ‚Digitalabo‘

3.5.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Tablet-Gerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Kunde als Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.7. bleibt hiervon unberührt.

3.5.2. Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80807 München (nachfolgend ‚CRIF‘ genannt)im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in 3.5. genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF übermittelt dem Verlag entsprechende
Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei CRIF (CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Leopoldstr. 244, 80807 München) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4. Allgemeine Abonnementbedingungen

4.1. Anmeldung und Vertragsschluss

4.1.1. Bei der Bestellung über die Website http://www.schwabo-shop.de/ hat der Kunde jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite ‚Mein Abo‘ die Möglichkeit, zurückzuspringen und seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Der Kunde gibt seine Bestellung erst durch Drücken des Buttons
‚Zahlungspflichtig bestellen‘ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2., bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3. und bei sonstigen Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung zustande. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide Vertrags-
partner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (fünf Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als
vereinbart.

4.1.3. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausge- füllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.4. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertrags- übernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und
bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.2.1. Vorbehaltlich Ziffer 4.2.4. gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht im Abonnementpreis enthalten und werden nicht vom Verlag übernommen.

4.2.2. Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z.B. Kreditkarte, PayPal etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten
und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main bzw. der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115Heidelberg und der Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 G210 Irland nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Dienstanbieters. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.

4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.

4.2.4. Änderungen des Abonnementpreises

4.2.4.1. Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit Anpassungen des Abonnementpreises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Kalenderjahr und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Kosten des Verlags, die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblich sind, widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die für den Preis der Abonnements maßgeblich sind, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt gestiegenen Kosten – als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblichen
Kostensteigerungen und Kostensenkungen zu saldieren sind und Umfang und Zeitpunkt der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.

4.2.4.2. Anpassungen des Abonnementpreises werden spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Wirksamwerden schriftlich und/oder per E-Mail angekündigt.

4.2.4.3. Preisanpassungen bei auf unbestimmte Dauer laufenden Abonnements werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam. Bei nicht auf unbestimmte Dauer laufenden Abonnements werden Preisanpassungen mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann für diesen Zeitraum nicht erhöht werden.

4.2.4.4. Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Abonnent gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Mitteilung der
Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

4.2.4.5. Abweichend von vorstehenden Absätzen 4.2.4.1. bis 4.2.4.4. ist eine unveränderte Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuer ergeben, jederzeit und nicht beschränkt auf ein Mal pro Kalenderjahr möglich und bedarf keiner Mitteilung nach 4.2.4.2.; ferner besteht abweichend von 4.2.4.4. kein Sonderkündigungsrecht des Abonnenten.

4.2.5. Bei halbjährlicher Vorauszahlung des Abonnementpreises ermäßigt sich der Bezugspreis um 1 %, bei jährlicher Vorauszahlung um 2 %.

4.2.6. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

4.2.7. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Ein etwaiger dem Verlag daraus entstandener Schaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

4.2.8. Für alle über den Web-Shop, mithin digital, abgeschlossenen Abonnements erfolgt der Rechnungsversand elektronisch, durch Übermittlung der jeweiligen Rechnung an die durch den Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde statt der elektronischen Übermittlung den Rechnungsversand per Post, berechnet der Verlag eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 für jede Papierrechnung.

4.3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß Ziffer 2. und Ziffer 3.5. dieser AGB sowie aus unserer Online-Produktwelt:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: service@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen
zur Ausübung Ihres Widerrufrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter 0800/7807802.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß den Ziffern 3.1., 3.2., 3.3. dieser AGB:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf am Neckar oder E-Mail: service@schwarzwaelder-bote.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter 0800/7807802.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, Lesermarkt, Kirchtorstr. 14, 78727 Oberndorf a.N. oder per E-Mail an: service@schwarzwaelder-bote.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Kunden- und/oder Auftragsnummer
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4.4. Kündigung

4.4.1. Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an service@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Dem Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.

4.4.2. Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; dem Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an aboservice@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten.

4.4.3. Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können während der Festlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist; Ziffer 4.4.2. gilt in diesem Fall entsprechend. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.

4.4.4. SB Plus Basis Abonnements (3.1.) sind auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements, und können innerhalb eines im jeweiligen Angebot gesondert angegebenen Zeitraums (Testzeitraum) jederzeit, mit sofortiger Wirkung, gekündigt werden. Nach Beendigung des Testzeitraums verlängern sich die Abonnements um jeweils einen Monat (Vertragsmonat) und können jeweils mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden. Dem Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden. Die Kündigung ist mindestens in Textform an service@schwarzwaelder-bote.de oder an die o.g. Adresse des Verlags zu richten.

4.5. Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung

Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn diese Mitteilung mindestens fünf Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.6. Urheberrecht

4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte, die der Kunde im Rahmen seines Abonnements über www.schwarzwaelder-bote.de abrufen kann, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen
Schutzes. Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter www.schwarzwaelder-bote.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote oder sonstigen (kommerziellen) Zwecken – mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren; – mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder – zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise). Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt. Weiter ist es nicht erlaubt, die Inhalte von www.schwarzwaelder-bote.de zum Training, der Entwicklung und/oder der Verbesserung von (generativen) KI-Systemen zu nutzen. Der Verlag behält sich insbesondere das Recht zum Text- und Datamining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.

4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

4.6.3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

4.7. Haftung und Gewährleistung

4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der ge- druckten Titel haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Titel infolge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der gedruckten Titel kann kein Ersatz geleistet werden.

4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

4.7.7. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Abonnenten-Service ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 7.30 bis 12.00 Uhr kostenlos zu erreichen unter 0800 7807802.

4.7.8. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.8. Obliegenheiten des Abonnenten

4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens fünf Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.9. Datenschutz

Unsere Datenschutz-Welt finden Sie unter https://www.schwarzwaelder-bote.de/datenschutz.

4.10. Zentraler Login-Service

4.10.1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verifizierung Ihrer Lieferungen und Leistungen einen zentralen Login-Service (nachfolgend ‚Login-Service‘ genannt) zur Verfügung. Dieser Service steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.

4.10.2. Die anmeldepflichtige Nutzung der jeweiligen Lieferungen und Leistungen erfordern in Folge die ausdrückliche Einwilligung in die jeweiligen AGB und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH.

4.10.3. Es ist erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren und als Abonnent zu authentifizieren, sofern das Abonnement nicht im Onlineservice mit Registrierung bestellt wurde. Bei einer Anmeldung muss neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse ein Passwort bestimmt und eingegeben werden. Als persönliche Zugangsdaten dienen diese im Weiteren zur Authentifizierung beim Login. Premium-Abonnenten erhalten nach einer initialen Registrierung im Login-Service Zugriff auf die von Ihnen abonnierten Inhalte. Für die Bestellung von Angeboten zu rabattierten Lieferungen und Leistungen zum Vorzugspreis ist eine vorherige Anmeldung als Verlagskunde erforderlich.

4.10.4. Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend ‚Login-Service‘ genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.10.6 an, indem der Verlag dem
Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen. Für die Authentifizierung als Verlagskunde muss die Registrierung durch den Kunden mit einer vorhandenen Abo-Nummer verknüpft werden. Dieser Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben.

4.10.5. Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Willkommens-E-Mail. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass ein Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt ist, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.

4.10.6. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.

4.10.7. Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner
Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

4.10.8. Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den
Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag
gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt ist
.
4.10.9. Bei Bestehen von Leistungen wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Nutzers zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam. Vorher ist die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.

4.10.10. Kontolöschung: Der Kunde kann die Löschung seines digitalen Kundenkontos durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangs- beschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehenden digitalen Leistungen kann der Kunde die
Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.

5. Sonstiges

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand
der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. AGB und Datenschutzerklärung stehen unter www.schwabo.de/agb bzw. www.schwabo.de/datenschutz als PDF zum Download bereit. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.